Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt Vergabeverfahren für die Produktion von medizinischem Cannabis

Vergabeverfahren gestoppt
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Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat das Vergabeverfahren für die Lose, die zur Produktion und Lieferung von medizinischem Cannabis in Deutschland berechtigen, als rechtswidrig eingeschätzt und das Verfahren damit gestoppt (Az.: VII-Verg 40/17).
Dadurch wurden alle bisherigen Entscheidungen (z. B. dass die Firma die erste Runde des Bewerbungsverfahrens erfolgreich absolviert hat) aufgehoben und es muss ein neues, rechtskonformes Verfahren ins Leben gerufen werden.

Für die deutsche Cannabis Industrie bedeutet diese Entscheidung, dass frühestens im Jahr 2020 Cannabis aus Deutschland in den Apotheken verkauft wird, wie Experten aus der Branche berichten.

Insgesamt haben 4 Bewerber gegen das Vergabeverfahren geklagt. Lediglich die Klage der Lexamed GmbH aus Karlsruhe hatte Erfolg. Der Vorsitzende Richter Heinz-Peter Dicks sagte schon zum Auftakt des Verfahrens, dass die Frist des Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für das Vergabeverfahren und die vom BfArM verlangten Korrekturen zu kurz bemessen wurde. Am Ende des Verfahrens begründete das OLG seine Entscheidung ebenso damit, dass der Lexamed GmbH nicht genug Zeit gegeben wurde, um Nachbesserungsanträge umzusetzen.

Jetzt ist der neue Gesundheitsminister (Herr Spahn von der CDU) am Zug und muss möglichst schnell dafür sorgen, dass der deutsche Cannabis Markt unabhängig von den Importen aus dem Ausland wird. Dieser Schritt ist dringend notwendig, um die Versorgung der Patienten vollständig zu gewährleisten und um Deutschland im Markt für die weltweite Prdouktion von medizinischem Cannabis zu positionieren.
Die Rechtsanwältin des BfArMs (Frau Heike Dahs) hatte schon während des Gerichtstermins darauf hingewiesen, dass ein Stopp des Verfahrens „für die Versorgung der Patienten sehr schlecht“ sei. Deshalb will das BfArM auch die Beschlussbegründung prüfen, auch wenn das OLG klar gemacht hat, dass die Entscheidung endgültig sei.
Unabhängig von diesem Urteil hat die Firma CannaMedical angekündigt, die Versorgung der Patienten in Zukunft durch Importe gewährleisten zu können.

 

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